Allgemeine Geschäftsbedingungen
Übersicht
1. Allgemeines - Geltungsbereich?
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht?
4. Lieferung ?
5. Höhere Gewalt?
6. Volljährigkeit
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Preise
10. Zahlung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Datenschutz
13. Anbieterkennzeichnung
14. Fremde Webinhalte
15. Urheberrechte
16. Gerichtsstand – Erfüllungsort
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Wir, die Getränke-Paradies Wolf GmbH betreiben zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.spirituosen-wolf.de einen Onlineshop für alkoholische Getränke. Sie, als Kunde, haben die Möglichkeit, auf der vorbezeichneten Webseite Produkte aus unserem jeweiligen Sortiment auszuwählen und zu bestellen.
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Getränke-Paradies Wolf GmbH präsentiert auf www.spirituosen-wolf.de erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(3) Der Kunde erkennt mit einer Bestellung diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen auf Auftragsvordrucken des Kunden werden auch durch Annahme des Auftrags und vorbehaltlose Lieferung nicht anerkannt, vielmehr wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Zunächst kann der Kunde die von ihm gewünschten Produkte auf der Webseite anklicken. Hinsichtlich eines jeden Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der Webseite.
Durch Auswahl können die einzelnen Produkte in einem virtuellen Warenkorb gesammelt werden. Am Ende seiner Zusammenstellung erhält der Kunde eine Übersicht der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Sie können die Übersicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
Das von uns beworbene Sortiment ist freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht". Wir behalten uns vor, Ihre Bestellung wegen Nichtverfügbarkeit abzulehnen. Über die Nichtverfügbarkeit werden wir Sie ebenso unverzüglich informieren wie etwaige Gegenleistungen erstatten.
Der Vertrag kommt erst durch Angebot und Annahme zustande. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
Ihre Bestellung bewirken Sie durch Auswahl der Schaltfläche (Button) „Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses.
Die Annahme behalten wir uns vor. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unverzüglich nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
§ 3 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr¨nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ¨berlassen wird – durch R¨cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf¨llung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen¨gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Getränke-Paradies Wolf GmbH
Geschäftsf¨hrer: Karl-Martin Wolf
Schanzenstraße 7
20357 Hamburg
Fax :+49 (40) 4 30 36 11
E-Mail: info@spirituosen-wolf.de
Internet: http://www.spirituosen-wolf.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur¨ckzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur¨ckgewähren, m¨ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Pr¨fung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zur¨ckzuf¨hren ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz f¨r eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zur¨ckzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m¨ssen innerhalb von 30 Tagen erf¨llt werden. Die Frist beginnt f¨r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, f¨r uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nur f¨r Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher i.d.S, sind nat¨rliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht ist f¨r Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ausgeschlossen. Unternehmer sind demnach nat¨rliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Aus¨bung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 4 Lieferung, Versand und Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.
Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands und unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Abhängigkeit vom Bestelleingang, Versandtag und Verfügbarkeit der/des gewünschten Artikel(s) beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands ca. 3 – 4 Werktage. Die Lieferung erfolgt dabei bei Zahlung per Vorkasse unmittelbar nach festgestelltem Eingang Ihrer Zahlung; bei Zahlung per Nachnahme werktags entsprechend der Verfügbarkeit.
Wir liefern ab einem Mindestbestellwert von 40,00 €. Wir bestimmen den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der preisgünstigsten und schnellsten Versandart:
Die Versandkosten betragen seit dem 15. Januar 2010 für alle Lieferungen € 5,90 inkl. 19% Mw.-St. Die Versandkosten sind unabhängig vom Bestellwert oder der Stückzahl.
Bei Aufträgen per Nachnahme fallen zusätzlich EUR 5,50 Nachnahmegebühr an, sowie weitere EUR 2,00, die als Servicegebühr bei Auslieferung der Ware direkt an den Zusteller zu zahlen sind. Bitte beachten Sie dass bei Aufträgen per Nachnahme nur eine Bestellung von maximal 12 Artikeln möglich ist.
Gegenüber Unternehmern wird die Firma Getränke-Paradies Wolf GmbH von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder wir zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Von dieser Regelung sind Verbraucher ausgenommen.
§ 5 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von Firma Getränke-Paradies Wolf GmbH oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten) hat Getränke-Paradies Wolf GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Firma Getränke-Paradies Wolf GmbH zu erstatten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde hinsichtlich nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Volljährigkeit – Altersnachweis
Die Abgabe bzw. der Verkauf von Spirituosen an Personen unter 18 Jahren ist vom Gesetzgeber laut Jugendschutzgesetz (JuSchG) verboten. Daher erklärt der Verbraucher (§ 13 BGB) ausdrücklich durch einen Vertragsschluss mit uns, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Volljährigkeit wird bei der Lieferung überprüft. Kann der Altersnachweis nicht geführt werden, wird die Ware nicht ausgehändigt. Der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter hat unseren möglichen diesbezüglichen Schaden zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir übernehmen die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach § 433 ff. BGB.
(2) Für Verbraucher gilt:
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort gegenüber dem Auslieferer. Die Versäumung dieser Rüge hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
(3) Für Unternehmer gilt:
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 8 Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Gültigkeit der Preise
Es gelten die auf unser Internetseite ausgewiesenen Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Bereits geschlossene Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw. -änderung ausgenommen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von Deutschland ist im Preis enthalten.
§ 10 Zahlung
Lieferungen erfolgen gegen Vorauskasse unter Angabe der Auftragsnummer zu Gunsten des folgenden Kontos:
Getränke-Paradies Wolf GmbH
Deutsche Bank
Kto.-Nr. 3330503
BLZ 20070000
sowie per Nachnahme. Bei Aufträgen per Nachnahme fallen zusätzlich EUR 5,50 Nachnahmegebühr an, sowie weitere EUR 2,00, die als Servicegebühr bei Auslieferung der Ware direkt an den Zusteller zu zahlen sind.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 12 Datenschutz
Wir nehmen auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Deshalb berücksichtigen wir bei der Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Es werden ausschließlich die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erhoben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Wir werden Ihre Daten nicht außerhalb unseres Unternehmens verwenden. Insbesondere werden keine Daten an Dritte zu fremden Marketingzwecken weitergegeben.
Die Daten werden unmittelbar nach Ihrer notwendigen Auswertung gelöscht. Mit Vertragsabschluss erklären Sie sich ausdrücklich mit der vorbezeichneten Auskunftserteilung an uns einverstanden.
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketing- und den oben genannten anderen Zwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Getränke-Paradies Wolf GmbH Schanzenstraße 7, 20357 Hamburg oder durch eine E-mail an info@Getraenke-Paradies-Wolf.de ohne Angabe von Gründen widersprechen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung notwendigen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung unserer Vertragsbeziehung nutzen und verarbeiten oder weitergeben bzw. jede Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
§ 13 Anbieterkennzeichnung
Getränke-Paradies Wolf GmbH
Schanzenstraße 7
20357 Hamburg
Handelsregister Hamburg HR B 46626
Umsatzsteuer-ID: DE 815 053 200
Geschäftsführer: Karl-Martin Wolf
Sie erreichen unseren Kundendienst werktags von 8:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49(40)43 79 71 sowie per E-Mail unter info@Getraenke-Paradies-Wolf.de.
§ 14 Haftungsausschluss für fremde Links
Für etwaige Verweisungen mit Links zu anderen Seiten im Internet erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.spirituosen-wolf.de und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 15 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei uns bzw. unseren Geschäftspartnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet. Urheberrechtsverletzungen werden auf dem Rechtsweg verfolgt.
§ 16 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedenfalls berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist gegenüber Unternehmern unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
